Nutzungsbedingungen

1. Vertragspartner und Vertragsgegenstand
1. Die Videri Concept GmbH, Josephspitalstr. 6, 80331 München ("Anbieter“) betreibt den Dienst "Beamium", der es Referenten und Präsentatoren ("Präsentatoren") eines Vortrags ermöglicht, ihre Präsentationen und weiteren Informationen ("Präsentationen") den jeweiligen Teilnehmern ("Nutzern") über einen Internetbrowser ("Portal") zum eigenen Abruf zur Verfügung zu stellen (der "Dienst"). Im Rahmen der Veranstalterlizenz kann auch der Veranstalter Lizenznehmer sein.

2. Leistungen des Anbieters
2.1 Gegenstand dieses Vertrags ist die auf die Vertragslaufzeit befristete Überlassung der Präsentationsoftware nebst Einräumung der zu deren vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Rechte, sowie die auf die Vertragslaufzeit befristete Bereitstellung des Dienstes zum Abruf der Nutzer über das Internet.

2.2 Der Anbieter stellt dem Lizenznehmer eine Kopie Präsentationssoftware in digitaler Form zum Download zur Verfügung.

2.3 Der Lizenznehmer erhält das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Präsentationssoftware im in diesem Vertrag eingeräumten Umfang. Der Anbieter bietet folgende Lizenzen an:
a) Die „Privatlizenz“ ist eine kostenlose Lizenz für die ausschließlich private Nutzung der Software.
b) Die „Business Lizenz“ ist eine kostenpflichtige Lizenz zur privaten und/oder gewerblichen Nutzung.
c) Die „Veranstalter Lizenz“ ist eine kostenpflichtige Lizenz zur privaten und/oder gewerblichen Nutzung mit der in § 2 definierten erweiterten Nutzungsmöglichkeit für Veranstalter.
d) Eine kostenlose „Testlizenz“ für den Testzeitraum von 30 Tagen, die auch eine gewerbliche Nutzung einschließt.

Ergänzend gelten für den Umfang der dem Nutzer erlaubten Nutzung die Angaben auf der Webseite zur jeweiligen Lizenz. Soweit nicht ausdrücklich anderweitig angegeben, ist eine Nutzung der Software auf Servern verboten.

2.4 Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Präsentationssoftware Dritten zu überlassen. Nur im Rahmen der Veranstalterlizenz ist es dem Lizenznehmer gestattet, die Präsentationssoftware, unentgeltlich Präsentatoren zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Insbesondere ist es dem Lizenznehmer nicht gestattet, die Präsentationssoftware zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren.

2.5 Verstößt der Lizenznehmer gegen eine der Bestimmungen in Ziffer 2.3 oder 2.4, werden sämtliche im Rahmen dieses Vertrags erteilten Nutzungsrechte sofort unwirksam und fallen automatisch an den Anbieter zurück. In diesem Fall hat der Lizenznehmer die Nutzung der Präsentationssoftware unverzüglich und vollständig einzustellen.

2.6 Der Anbieter stellt das Portal im aktuellen Funktionsumfang zur Verfügung. Der Anbieter plant zusätzliche Funktionen und behält sich insgesamt vor, die angebotenen Leistungen und Funktionen zu ändern oder abweichende Leistungen und Funktionen anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

2.7 Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit des Dienstes am Übergabepunkt von 98 % pro Kalendermonat ("Verfügbarkeit"). Nichtverfügbarkeit ist anzunehmen, wenn der Dienst aufgrund von Umständen, die im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen, vollständig nicht zur Verfügung steht. Nichtverfügbarkeit ist nicht anzunehmen, wenn der Dienst aufgrund von
a) höherer Gewalt,
b) Störungen im Internet,
c) Fehlbedienung oder vertragswidrigen Nutzungshandlungen des Lizenznehmers oder der Nutzer oder
d) geplanter Wartungszeiten (Ziff. 2.8)
nicht erreichbar ist.

2.8 Der Anbieter darf den Dienst zum Zwecke der Wartung vorübergehend abschalten ("geplante Wartungszeiten"). Geplante Wartungszeiten erfolgen innerhalb des Wartungsfensters zwischen 23:00 und 8:00 morgens. Der Anbieter wird dem Lizenznehmer geplante Wartungszeiten mindestens 2 Tage im Voraus über die Internetseite www.beamium.com ankündigen. Insgesamt darf die Dauer geplanter Wartungszeiten 12 Stunden im Monat nicht überschreiten.

2.9 Der Anbieter erbringt Supportleistungen für den Dienst nur, wenn die Vertragspartner dies gesondert vereinbaren.

2.10 Die Rechte an Präsentationssoftware stehen im Verhältnis zum Lizenznehmer ausschließlich dem Anbieter zu. Jede über die bestimmungsgemäße Nutzung des Dienstes hinausgehende Weitergabe der Präsentationssoftware an Dritte ist unzulässig.

3. Nutzung des Dienstes
3.1 Der Präsentator kann einen elektronischen Zugangslink (nachfolgend auch Präsentations-ID) zu der Präsentation an eine beliebige Zahl von Nutzern – etwa durch Nennung oder Weiterleitung per E-Mail - weitergeben, um diesen ebenfalls Zugang zu der entsprechenden Präsentation zu geben. Diese können dann über das Portal oder auf einer Webseite, auf der die Präsentation eingebettet wird, angesehen werden.

3.2 Der Anbieter kann nach freiem Ermessen kostenlose, auch zeitlich beschränkte Testzugänge für einzelne Serviceleistungen oder das gesamte Serviceangebot zur Verfügung stellen. Dies begründet weder dem Grunde noch der Höhe nach einen Rechtsanspruch auf ähnliche Aktionen in der Zukunft.

4. Rechte und Pflichten des Lizenznehmers
4.1 Der Lizenznehmer darf den Dienst nur im Einklang mit den vertraglichen Vereinbarungen und den gesetzlichen Bestimmungen nutzen.

4.2 Der Lizenznehmer darf keine Präsentationssoftware oder andere technische Einrichtungen verwenden, die das Funktionieren des Dienstes ändern, erweitern oder gefährden. Insbesondere darf der Lizenznehmer nicht versuchen, mit anderen technischen Mitteln als mit Hilfe der in der Leistungsbeschreibung genannten Schnittstellen oder das Webportal auf den Dienst zuzugreifen.

4.3 Hat der Anbieter konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Lizenznehmer den Dienst entgegen den Bestimmungen dieses Vertrages nutzt oder ein Dritter mit den Zugangsdaten des Lizenznehmers unbefugt auf den Dienst zugreift, so ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Lizenznehmers zu dem Dienst bis zur Klärung der Angelegenheit zu sperren. Der Anbieter wird dem Lizenznehmer vor einer solchen Maßnahme Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Der Lizenznehmer bleibt während der Zeit der Sperrung zur Zahlung der vertragsgemäßen Vergütung verpflichtet, es sei denn, er hatte die Umstände, die zu der Sperrung geführt haben, nicht zu vertreten.

5 Rechte an Präsentationen
5.1 Der Anbieter stellt lediglich die Software zur Verfügung, mit der der Lizenznehmer Präsentationen mit Nutzern teilen kann. Die Präsentationen selbst werden von den Lizenznehmern eigenverantwortlich in den Service des Anbieters integriert und dort angezeigt. Verstößt die Veröffentlichung der eingestellten Informationen gegen gesetzliche Bestimmungen, wird der Anbieter die entsprechenden Informationen im Rahmen seiner gesetzlichen Prüfpflichten als Anbieter im Sinne des Telemediendienstes überprüfen und aus dem Service entfernen, wenn er dazu verpflichtet ist.

5.2 Wenn der Lizenznehmer den Anbieter damit beauftragt, Präsentationen auch auf der Beamium Webseite anzuzeigen und diese Präsentationen oder Teile davon durch Rechte Dritter (z.B. Namens-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeits-, Markenrechte oder andere gewerbliche Schutzrechte) geschützt sind, räumt der Lizenznehmer dem Anbieter das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte unentgeltliche, aber im Zweifel frei widerrufliche Recht ein, diese Informationen innerhalb des Dienstes zu veröffentlichen, insbesondere
a) diese Informationen auf einem Server des Anbieters oder im Auftrag des Anbieters bei einem Dritten zu speichern;
b) diese Informationen über das Internet öffentlich zugänglich zu machen und per E-Mail zu versenden;
c) die Informationen zu bearbeiten und zu vervielfältigen, soweit dies für den Betrieb des Dienstes erforderlich ist.

5.3 Der Lizenznehmer ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass er über die für diese Rechtseinräumung notwendigen Rechte an den jeweiligen Präsentationen zu verfügt.

5.4 Der Lizenznehmer ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass die Präsentationen nicht gegen gesetzliche Verbote oder Rechte Dritter (z.B. Namens-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeits-, Markenrechte oder andere gewerbliche Schutzrechte) verstoßen.

5.5 Der Anbieter behält sich das Recht vor, jeden, der nach alleinigem Ermessen des Betreibers gegen diese Bestimmung verstößt, zu überprüfen und geeignete Schritte zu unternehmen. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, einzelne Inhalte oder Präsentationen zu sperren, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte ein begründeter Verdacht besteht, dass gegen gesetzliche Bestimmungen oder die vorgenannten Regeln verstoßen wurde.

5.6 Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen haftet der Lizenznehmer gegenüber dem Anbieter auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens.

6. Gewährleistung
6.1 Der Anbieter beseitigt vom Lizenznehmer ordnungsgemäß gemeldete Mängel und Störungen des Dienstes innerhalb angemessener Frist. Der Lizenznehmer hat den Anbieter bei der Fehleranalyse und -beseitigung umfassend und auf eigene Kosten zu unterstützen, insbesondere Störungsmeldungen per E-Mail zu übermitteln.

6.2 Eine vertragsgemäße Störungsmeldung muss insbesondere die folgenden Informationen enthalten:
a) Ausführliche Fehlerbeschreibung
b) Fehlermeldungen, wenn solche vorliegen, in ihrem genauen Wortlaut
c) Screenshot des Fehlerzustandes
d) Schritte zur Reproduktion des Fehlerzustands
e) Anwendungsprotokolle
f) Systemumgebungsdaten (u.a. Version des Betriebssystems, verwendeter Browser, etc.)
Auf Anforderung stellt der Lizenznehmer dem Anbieter weitere für die Fehleranalyse und -beseitigung dienliche Informationen unverzüglich zur Verfügung.

6.3 Der Lizenznehmer bleibt bei Mängeln oder Störungen zur Zahlung der vereinbarten Vergütung zunächst verpflichtet. Das Recht des Lizenznehmers, bei Mängeln die Vergütung nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung ganz oder teilweise zurückzufordern, bleibt hiervon unberührt.

7. Sachmängel, Schadens- und Aufwendungsersatz
7.1 Der Anbieter haftet für Mängel des Dienstes, die bei Vertragsschluss bereits vorhanden sind, nur, wenn der Anbieter diese zu vertreten hat. Im Übrigen leistet der Anbieter Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.
b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Anbieter in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
c) Bei fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Lizenznehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (Kardinalpflicht), haftet der Anbieter in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
d) In allen anderen Fällen fahrlässiger Pflichtverletzungen ist die Haftung ausgeschlossen.
e) Eine Haftung für eine etwaige Weitergabe der Präsentations-ID seitens der Nutzer ist ebenfalls ausgeschlossen.
f) Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen ohne Beschränkungen.

7.2 Dem Anbieter bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.

7.3 Der Lizenznehmer bleibt bei Mängeln zur Zahlung der vereinbarten Vergütung zunächst verpflichtet. Das Recht des Lizenznehmers, bei Mängeln die Vergütung nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung ganz oder teilweise zurückzufordern, bleibt hiervon unberührt.

8. Laufzeit und Kündigung
8.1 Die kostenlose Privatlizenz läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Parteien können die Nutzungsvereinbarung über eine kostenlose Privatlizenz jederzeit schriftlich oder per E-Mail durch Kündigung mit einer Frist von 14 Tagen beenden.

8.2 Kostenpflichtige Lizenzen haben die jeweils vereinbarte Laufzeit. Die Testlizenz hat eine Laufzeit von 30 Tagen und endet mit Ablauf dieses Zeitraums, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

8.3 Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. Ein wichtiger Grund besteht für den Anbieter insbesondere dann, wenn der Lizenznehmer nicht nur unerheblich gegen die vertraglichen Vereinbarungen verstößt und den Verstoß auf eine Abmahnung des Anbieters hin nicht innerhalb angemessener Frist abstellt.

8.4 Kündigt der Anbieter aus wichtigem Grund oder sperrt er den Zugang auf Grundlage von 5.4 ist der Anspruch des Lizenznehmer auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen.

9. Datenschutz
9.1 Der Lizenznehmer ist verpflichtet, den Dienst in datenschutzrechtlich zulässiger Weise einzusetzen. Soweit der Lizenznehmer mit Hilfe des Dienstes Daten verarbeitet, die einer bestimmten oder bestimmbaren Person zuzuordnen sind, so ist der Lizenznehmer allein dafür verantwortlich, dass der jeweils Betroffene in diese Verarbeitung seiner Daten eingewilligt hat oder eine gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Der Lizenznehmer bleibt in Bezug auf solche personenbezogenen Daten stets verantwortliche Stelle. Sollte der Lizenznehmer über den Dienst personenbezogene Daten erheben, die der Anbieter für den Lizenznehmer verarbeitet, so ist der Lizenznehmer verpflichtet, den Anbieter hierüber zu informieren und einen Vertrag über die Auftragsdatenverarbeitung abzuschließen.

9.2 Ergänzend gilt die Datenschutzerklärung für den Dienst.

10. Änderungsvorbehalt
10.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden registrierten Lizenznehmern per E-Mail mindestens sechs Wochen im Voraus angekündigt. Sie gelten als vom Lizenznehmer akzeptiert, wenn dieser den Änderungen nicht binnen sechs Wochen nach Erhalt der Ankündigung widerspricht. Es genügt eine rechtzeitige Absendung des Widerspruchs binnen der genannten Frist. Der Widerspruch kann per Post oder Email an die im Impressum genannten Adressen gerichtet werden.

10.2 Der Anbieter verpflichtet sich, den Lizenznehmer in der E-Mail, die die Änderungen ankündigt, gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist sowie die genannte Rechtsfolge seines Schweigens hinzuweisen. Die genannte Rechtsfolge tritt nur ein, wenn der Hinweis tatsächlich erfolgt ist. Der Anbieter behält sich für den Fall, dass der Lizenznehmer den Änderungen widerspricht, vor, den Vertrag ordentlich nach § 10 dieser Nutzungsbedingungen zu kündigen.

11. Freistellung
Der Lizenznehmer stellt den Anbieter im Falle eines Verstoßes gegen die §§ 3-7 von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter, die gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden. Alle weiteren Ansprüche bleiben vorbehalten.

12. Zustandekommen von Verträgen
Der Anbieter wird dem Lizenznehmer die Lizenz anbieten, die der Lizenznehmer zuvor auf der Webseite gewählt hat. Der Vertrag kommt zustande, indem der Lizenznehmer, diesem Lizenztext durch Klick auf eine entsprechende Erklärung zustimmt.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dies nicht dazu führt, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

13.2 Ist der Lizenznehmer Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Lizenznehmer keinen inländischen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung der Sitz des Anbieters.